Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, solange der Arbeitnehmer den Schweizer Wehr- oder Zivilschutzdienst oder den alternativen Zivildienst in der Schweiz leistet. Dauert eine solche Leistung länger als elf Tage, so darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in den vier Wochen davor oder danach nicht kündigen (Art. 336c Abs. 1 a. CO). Eine während dieser Verbotsfrist erteilte Kündigung wäre nichtig. Die Umsetzung von Kurzarbeit stellt eine Änderung des aktuellen Arbeitsvertrags dar. Diese Änderung kann nur vorgenommen werden, wenn der Mitarbeiter ihr zustimmt. Der Arbeitnehmer hat das Recht, Kurzarbeit abzulehnen. Der Arbeitnehmer könnte daher geltend machen, dass eine solche Kündigung im Sinne von Art. 336 Abs. 1 Buchstabe d CO missbräuchlich sei. Nach dieser Bestimmung ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn sie erteilt wird, weil der Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in gutem Glauben geltend macht (sog.
Rachekündigung). 4. Kann das Arbeitsverhältnis einer risikoreichen Person beendet werden, weil sie sich gemäß Artikel 10c Abs. 7 der Covid-19-Verordnung 2 im bezahlten Urlaub befindet? Die Partei, die den Arbeitsvertrag missbräuchlich kündigt, ist verpflichtet, der anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen. Der Betrag kann bis zum Gehalt des Mitarbeiters für sechs Monate betragen. Diese Art von Verträgen könnte auch mehrmals verlängert werden; diese Praxis wird allgemein als “Kette von Verträgen” bezeichnet. Wenn der Arbeitgeber durch den Rückgriff auf diese Praxis in erster Weise zwingende und streng schützende Vorschriften über die Beendigung unbefristeten Arbeitsverträge umgehen will, kann die Rechtmäßigkeit des Vertrags auf der Grundlage des Grundsatzes des Rechtsmissbrauchs in Frage gestellt werden. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfordert keine Trennungsvereinbarung. Eine Trennungsvereinbarung kann jedoch ratsam sein, um alle gegenseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschäftigung gütlich zu begleichen. Obwohl es den Parteien freisteht, die Beschäftigung nach jedem Tag einvernehmlich zu kündigen, gilt die Trennungsvereinbarung vom Bundesgerichtshof nur dann als gültig, wenn die Vertragsbedingungen den Arbeitgeber nicht ohne vernünftige Begründung begünstigen.
Es ist bemerkenswert, dass der Arbeitnehmer nicht durch Die Unterzeichnung eines Trennungsvertrages auf Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder zwingenden Bestimmungen eines Kollektivarbeitsvertrags verzichten darf. Eine Klausel im Trennungsvertrag, die besagt, dass der Arbeitnehmer auf alle aufgelaufenen Urlaubsansprüche verzichtet, kann daher nichtig sein. Verweigert der Arbeitnehmer die zugewiesene Arbeit, weil er das Gesundheitsrisiko aus besonderen Gründen nach Art. 10c Abs. 6 der Covid-19-Verordnung 2 für zu hoch hält und der Arbeitgeber danach das Arbeitsverhältnis beendet, ist es möglich, dass eine solche Kündigung als missbräuchlich angesehen werden könnte (sog. Rachekündigung nach Art. 336 Abs. 1 Buchstabe d) CO) und somit eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Strafe an den Arbeitnehmer begründet.
